Stellungnahme der Bunten Flotte im Wirtschaftsverband Wassersport e. V. zu möglichen Änderungen der Binnenschifffahrtsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

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I. Vorstellung der Bunten Flotte

Die BUNTE FLOTTE ist ein Zusammenschluss von etwa einhundert kleinen Unternehmen, die ihre Boote samt einem erfahrenen Bootsführer für individuelle Ausflüge vermieten. Die meisten dieser Unternehmen verfügen nur über ein Boot und wenige Mitarbeiter. Die BUNTE FLOTTE ist Teil des Wirtschaftsverbandes Wassersport e. V. (WVW) und vertritt bundesweit betroffene Unternehmen. Die Palette der eingesetzten Boote reicht von klassischen Sportbooten und ehemaligen Hafenbarkassen über historische Eisbrecher bis hin zu modernen und emissionsfreien Solarbooten. An Bord dieser oft einzigartigen Boote wartet auf die Kunden ein individuelles Angebot. Die Kunden können hinsichtlich der Fahrtroute, beim Service und der Bewirtung frei wählen. In Berlin, Brandenburg und auf weiteren Binnengewässern erfreut sich dieses Angebot zunehmender Beliebtheit. Insbesondere für wichtige private Anlässe wie Hochzeiten, Geburtstage und kleine Firmenausflüge werden unsere Boote schon seit vielen Jahren gebucht. Durch die BUNTE FLOTTE wurde eine Nische gefüllt, die von der etablierten Fahrgastschifffahrt nicht besetzt werden kann.

II. Problemlage und Betroffenheit

Wir stimmen grundsätzlich mit der Einschätzung überein, dass die Vermietung von Sportbooten samt der Bereitstellung eines Bootsführers einen sicheren Rechtsrahmen benötigt. Insbesondere die deutliche Abgrenzung von der Fahrgastschifffahrt ist uns ein Anliegen.

Wie wir hörten, soll die Regulierung der Vermietung von Sportbooten samt Bootsführer vom Tatbestand der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordung (BinSch?-SportbootVermV) ausgenommen und in die Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) integriert werden. In der BinSchUO soll ein Ausnahmetatbestand für „Sportfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen“ geschaffen werden. Die Anforderungen seien im Vergleich zu den bisherigen Regelungen deutlich verschärft.

Die BUNTE FLOTTE ist nicht der Ansicht, dass eine solche Maßnahme notwendig und Ziel führend ist. Bei dem von uns betriebenen Geschäftsmodell handelt es sich weder um „Fahrgastbeförderung mit Sportbooten“, noch um „verdeckte Fahrgastschifffahrt“. Daher bedarf es keiner Neuregelung der Vermietung von Sportbooten samt Bootsführer außerhalb der BinSch?-SportbootVermV.

III. Problemerörterung

Für viele Vermieter von Sportbooten samt Bootsführer wären die sich derzeit abzeichnenden Regelungen existenzbedrohend. Da es sich bei den meisten Betrieben der Bunten Flotte um Kleinstbetriebe mit einem Boot und wenigen Beschäftigten handelt, können die durch die möglicherweise vorgesehenen Regelungen entstehenden Kosten finanziell nicht abgefedert werden. Viele Betriebe würden hierdurch zur Aufgabe ihres Geschäfts gezwungen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Regelungen:

  • erhöhte technische Anforderungen
  • kurze Übergangsfristen für die Erfüllung der technischen Anforderungen
  • Anforderungen an das Patent des Bootsführers
  • Beschränkungen der Gästezahl auf 20 Personen

IV. Abgrenzung zur Fahrgastschifffahrt

Der schon zum Jahreswechsel 2012/2013 geäußerte Vorwurf, dass es sich bei der Vermietung von Sportbooten samt der Stellung eines erfahrenen Bootsführers um „verdeckte Fahrgastschifffahrt“ handelt, ist nicht zutreffend. Es gibt klare Unterschiede zwischen unserem Geschäftsmodell und der klassischen Fahrgastschifffahrt.

Im Gegensatz zur Fahrgastschifffahrt mit ihren großen Linienschiffen, geht es bei der Bunten Flotte um individuelle Angebote für kleine Gruppen. Meist sind 15 bis 35 Personen an Bord (im Gegensatz zu 50-800 bei der Fahrgastschifffahrt). Bei uns werden die Boote zum Festpreis an einen Mieter vermietet und keine Einzelfahrscheine verkauft. Dieser Mieter bestimmt dann, wer seine Gäste sind und beauftragt uns ausdrücklich, ihm einen Bootsführer zu stellen.

Unsere Ausflüge werden stets an die Bedürfnisse der Kunden angepasst und häufig lange im Voraus gebucht. Dabei bestimmt der Mieter den Termin der Fahrt und nicht wir. Auch sämtliche Fahrtdetails wie Fahrtroute, Dauer, Ziel und Bewirtung werden individuell mit dem Mieter abgestimmt. Für den Mieter besteht im Vorfeld der Fahrt die Möglichkeit, das Boot zu besichtigen und sich mit dessen Ausstattungs- und Sicherheitsmerkmalen vertraut zu machen. Falls die körperliche Konstitution des Mieters oder einer seiner Gäste besondere Ausstattungsmerkmale (wie z.B. behindertengerechte Einstiege) erfordern, so kann er sich rechtzeitig von der Erfüllung dieser Anforderungen überzeugen und ggf. auf andere Boote ausweichen.

Das Geschäftsmodell der Fahrgastschifffahrt und die damit verbundenen Anforderungen an die Sicherheit der Schiffe stellen sich gänzlich anders dar: Dort werden Einzelfahrscheine verkauft, es wird nur an bestimmten Haltestellen eingestiegen und der Fahrgast hat keinen Einfluss auf Zeiten und Routen. Fahrgäste müssen unabhängig von ihrer körperlichen Konstitution einsteigen können, was weitreichende Ausstattungsmerkmale der Fahrgastschiffe erfordert. Auch die große Anzahl der Fahrgäste erfordert erhöhte Sicherheitsvorschriften und eine höhere Personalausstattung.

Die Erhöhung der Sicherheit auf den Wasserstraßen, wird durch die im Raum stehenden Regelungen keineswegs erreicht. Für die BUNTE FLOTTE steht die Sicherheit ihrer Passagiere seit jeher an erster Stelle. Im Gegensatz zur klassischen Fahrgastschifffahrt gab es bisher keinen dokumentierten Unfall mit Sportbooten, die samt Bootsführer verchartert wurden. Alle unsere Unternehmen achten – schon aus eigenem Interesse – auf die Einhaltung und Übererfüllung aller sicherheitsrelevanten Vorschriften, die regelmäßige Wartung ihrer Boote und auf das Vorhandensein der neuesten Sicherheitsausrüstung. Die Sicherheit unserer Gäste stellt für uns das wichtigste Qualitätskriterium dar und zeichnet unsere Boote in besonderem Maße aus, was durch die makellose Unfallbilanz untermausert wird. In den Unternehmen der Bunten Flotte kommen nur Bootsführer zum Einsatz, die über ausreichend Erfahrung im Revier und auf dem entsprechenden Boot verfügen. Aus unserer Sicht wird alles für die Gewährleistung der Sicherheit an Bord getan. Daher können wir pauschale und nicht näher definierte Sicherheitsbedenken nicht nachvollziehen.

V. Bewertung der Vorgaben

Ausnahmetatbestände

Eine Verschiebung der Regulierung der Sportbootvermietung samt Gestellung eines Bootsführers von der Sportbootvermietungsverordnung in die Schiffsuntersuchungsordnung hält die BUNTE FLOTTE für unnötig und inhaltlich nicht angemessen. Das Geschäftsmodell der Unternehmen der Bunten Flotte unterscheidet sich nicht wesentlich von dem der reinen Vermietung von Sportbooten. Der einzige Unterschied besteht im ausdrücklichen Auftrag des Mieters, einen erfahrenen Bootsführer für das Boot zu stellen.

Unsere Boote sind als Sportboote mit Bootszeugnissen zugelassen, die von den Behörden auf Basis eines Sachverständigengutachtens erteilt wurden. Die Boote dürften bei vorhandenem Führerschein auch durch den Mieter selbst geführt werden. Wie bereits dargelegt wurde, gibt es dagegen eine Vielzahl an Unterschieden zur Fahrgastschifffahrt, deren Sicherheitsanforderungen in der BinSchUO geregelt werden. Durch die Schaffung eines Tatbestandes für die Vermietung von Sportbooten samt Bootsführer in der BinSchUO wird unser Geschäftsmodell fälschlicherweise als eine Art der Fahrgastschifffahrt definiert. Dies verkennt den Kern unserer Dienstleistung, die Vermietung der Boote und führt zu unerfüllbaren Anforderungen, die im Folgenden dargelegt werden.

Sicherheitsanforderungen

Die im Raum stehenden Anforderungen sind für die meisten Booten nicht erfüllbar. In der Bunten Flotte gibt es viele, auch historische, Boote, die sich technisch nicht entsprechend umrüsten lassen. Beispielsweise lassen sich zusätzliche oder breitere Fluchtwege und Ausgänge nicht darstellen. Andere Maßnahmen, wie die Installation eines höheren Geländers oder die Anforderungen an zusätzliche Besatzungsmitglieder, wären für viele Betriebe wegen zu hoher Kosten wiederum wirtschaftlich nicht tragbar.

Selbst neue Serienboote können derartige Anforderungen nicht erfüllen, da diese den Regelungen für Fahrgastschiffe entlehnt sind. Spezielle Neubauten sind für die kleinen Unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar. Da die wohl angedachten Ausnahmeregelungen nur für bereits eingesetzte Boote vorgesehen sein sollen, würde künftig eine Markteintrittsbarriere geschaffen, die den gegenwärtigen Wettbewerbstand in diesem Geschäftszweig zementieren und zu Gunsten großer Unternehmen verschieben dürfte. Kleine Unternehmen würden mit ihren älter werdenden Booten langsam vom Markt verschwinden, da sie keine Möglichkeit hätten, ihren Betrieb wirtschaftlich und regelungskonform mit neuen Booten fortzuführen. Ausnahmeregelungen wären daher auch für neue Boote unerlässlich.

Befähigungsnachweis des Bootsführers

Weiterhin ist es der Bunten Flotte nicht ersichtlich, warum unsere Bootsführer, mit einer möglicherweise beabsichtigten Änderung der Binnenschifferpatentverordnung, Patente der Klasse C oder gar B benötigen sollen, während die gleichen Boote problemlos von unbedarften Hobbykapitänen mit einfachen Sportbootführerscheinen ausgeliehen werden dürfen. Sollten die im Raum stehenden Regelungen erlassen werden, bliebe vielen Unternehmen nichts anderes übrig, als auf eine solche Vermietung an Selbstfahrer, also die klassische Vermietung, als Geschäftsmodell auszuweichen. Dann würden nicht mehr versierte und erfahrene Bootsführer am Steuer stehen, sondern Hobbyskipper, die weder über Erfahrung auf dem Boot verfügen noch die Besonderheiten des befahrenen Reviers kennen. Entgegen dem angestrebten Ziel würd die Sicherheit auf den Binnengewässern hierdurch erheblich eingeschränkt.

Finanziell wären die direkten und indirekten Kosten (Führerscheingebühr, Kosten für Schulungen und Ausfall an Arbeitszeit) für die Patente der Klassen B und C für die meisten Unternehmen nicht tragbar. Bereits die Ableistung der Fahrenszeit stellt ein kaum zu überwindendes Hindernis dar.

Zwar begrüßt die BUNTE FLOTTE grundsätzlich einen vereinfachten Erwerb der Patente der Klasse B oder C, allerdings sehen wir weiterhin nicht die Notwendigkeit des Erwerbs dieser Patente. Wir können nicht nachvollziehen, warum für die Beförderung von 13 Personen auf einem 11 m langen Boot das gleiche Patent notwendig were Beförderung von 500 Fahrgästen auf einem großen Fahrgastschiff. Selbst für die größten Boote unserer Flotte ist ein Patent der Klasse E vollkommen ausreichend, um diese sicher zu führen.

Anforderungen an die Bootsbesatzung

Ähnliches gilt hinsichtlich möglicher zusätzlicher Anforderungen an die Besatzung der Boote. Bei größeren Booten mit einem höheren Gästeaufkommen sind meist Servicekräfte an Bord, die auch als Decksmann eingesetzt werden und die über ausreichend Erfahrung dazu verfügen. Bei kleinen Booten ist dies jedoch seltener der Fall, aber auch nicht erforderlich. Bei diesen Booten besteht keine Notwendigkeit einer Assistenz für Manöver wie das An- und Ablegen oder Schleusen. Möglicherweise angedachte Ausnahmeregelungen für den Wegfall des Decksmannes dürften nicht zu eng gefasst werden, um eine tatsächliche Erleichterung für die Unternehmen darzustellen.

Begrenzung der Personenzahl

Auch die Begrenzung auf 20 Personen würde für viele Unternehmen einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machen. Da unser Geschäft hauptsächlich in den Sommermonaten betrieben wird, müssen unsere Betriebe die Boote so gut wie möglich auslasten. Da einige der Boote bis zu 40 Pesronen befördern dürfen, wäre eine Begrenzung auf 20 Gäste viel zu gering gewählt.

VI. Lösung

Die BUNTE FLOTTE spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Regulierung der Vermietung von Sportbooten samt Bootsführer weiterhin im Rahmen der BinSch?-SportbootVermV erfolgt. Sämtliche Sicherheitsanforderungen könnten auch dort fortentwickelt und geregelt werden, etwa durch eine Ergänzung der §§ 5 und 8. In diesem Zusammenhang fordert die BUNTE FLOTTE eine umfassende Risikoanalyse durch den Verordnungsgeber. Nur auf deren Basis könnten ggf. weitere geeignete Sicherheitsanforderungen definiert werden. Der tadellosen Unfallbilanz der Bunten Flotte im Vergleich zur Fahrgastschifffahrt muss darin genauso Rechnung getragen werden wie der Tatsache, dass sich beide Geschäftsmodelle und die eingesetzten Boote deutlich voneinander unterscheiden.

Die bisherige Praxis einer individuellen Begutachtung der sicherheitsrelevanten Merkmale durch Sachverständige unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Boote, hat sich bewährt und sollte weiterhin bestehen bleiben.

Eine Regulierung der Vermietung von Sportbooten samt Bootsführer in der BinSchUO hält die BUNTE FLOTTE weder für notwendig, noch für Ziel führend, da die Gestellung eines Bootsführer im ausdrücklichen Auftrag des Mieters den Geschäftskern der Bunten Flotte, nämlich die Vermietung eines Sportbootes, nicht wesentlich verändert.

VII. Schlussbemerkungen

Durch die Beibehaltung und rücksichtsvolle Weiterentwicklung der Regulierung unseres Geschäftsmodells in der BinSch?-SportbootVermV könnten alle sicherheitsrelevanten Ziele erreicht werden, ohne dass es zu unzumutbaren Härten für die Unternehmen der Bunten Flotte käme. Bei Realisierung der wohl nunmehr vom Verordnungsgeber angedachten Regelungen droht der gesamten Branche dagegen das Aus. Die Anforderungen würden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kleinen Betriebe übersteigen. Insbesondere Berlin und Brandenburg, mit ihren wunderschönen Binnenrevieren, wären um eine touristische Attraktion ärmer. Mit den historischen Booten ginge ein Stück kulturelles Erbe verloren. Statt individueller und bunter Schifffahrt würden in der Mitte Berlins und auch andernorts nur noch die Einheitsschiffe der großen Reedereien zu sehen sein.

Viele Unterstützer aus Politik und Öffentlichkeit bekräftigen uns in unserer Kritik an weitreichenden Änderungen der bestehenden Regeln. Sie fordern ebenso wie wir den Erhalt der Bunten Flotte, um die Vielfalt auf unseren Wasserstraßen zu bewahren.

BUNTE FLOTTE im Wirtschaftsverband Wassersport e. V.