Rechtsgrundlagen

siehe auch aktueller Stand

  • Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt am 30.05.2015 vollumfänglich den den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, OVG 1 S 64.14
  • Das BMVI legt wiederspruch gegen den Beschluss des VG Berlin ein.
  • Zwei Eigner mit Bootszeugnisen die nach dem Stichtag 31.12.2012 ausgestellt sind klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dieses Beschließt am 25.06.2014 das der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann, da das BMVI seine Regelungskompetenz überschritten hat, denn gewerberechtliche Regelungen sieht das BinSchAufgG nicht vor. Das BMVI macht aber seine Sicherheitsauflagen von der Gewerblichen Nutzung abhängig. Das BMVI hat nicht dargelegt inwieweit das Verbot des gestellten Bootsführers die Sicherheit erhöht und dies ist auch sonst nicht ersichtlich, da die Vermietung des Bootes mit einem Bootsführer der das Schiff regelmäßig führt und mit ihm vertraut ist der Sicherheit eher dienlich ist, als die Führung des Bootes durch wechselnde Mieter. Bezüglich der Einlassung des BMVI die BinSchUO enthalte zahlreiche zusätzliche Anfroderungen die unmittelbar auf die Sierheite der Personen an Bord gerichtet sind, erschließt sich dem Gericht nicht, weshalb diesen Anforderungen mit gestelltem Bootsführer genügt werden muss, wenn weselnde Mieter das Schiff führen aber nicht. VG 10 L 223.14
  • Gemeinsame Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und von der Binnenschifferpatentverordnung (BinSchUOuBinSchPatentVAbwV k.a.Abk.)

    Diese Vorordnung setzt den Vergleich des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mail 2013 um

  • Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Mai 2013

    Die exemplarischen Klagen zweier Anbieter von Charterfahrten nach der Sportbootvermietungsverordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurden mit einem Vergleich beendet.

    Die Kläger können:

    "ihren Geschäftsbetrieb bis zu einer erneuten Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Frage des zukünftigen Einsatzes von durch den Vermieter gestellten Bootsführern bei der Vermietung von Sportbooten bzw. zur Beförderung von Fahrgästen mit Sportbooten (§4 a der Binnenschiffsuntersuchungsanordnung mit der Fassung der ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsanordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2012; §8 Abs. 5 der Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen in der Fassung vom 2. Oktober 2012), mindestens aber bis Ende des Jahres 2014, derart auszuüben, dass für sie die bis 31. Dezember 2012 geltende Rechtslage weiterhin Geltung hat."


  • Erlass bis zur Überarbeitung der geänderten Verordnungen.

    WS25/6264.1/7-8

  • Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

    BinSchStrO

  • Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt

    BinSchUO

    insbesondere BinSchUO §4

  • Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung

    BinSch-SportbootVermV

    insbesondere BinSch-SportbootVermV §8

  • Binnenschifferpatentverordnung

    BinSchPatentV

    insbesondere BinSchPatentV §7

    insbesondere BinSchPatentV §12