Unsere Wasserstraßen bald um eine Touristenattraktion ärmer?

Wir fahren weiter - neue Schifffahrtsverordnung bedroht jedoch immer noch die Existenz der Bunten Flotte

Wie ist es bisher? Berlin ist bunt – bisher auch auf den Gewässern. Neben den konventionellen Fahrgastschiffen der großen Reedereien tummeln sich hier auch vielerlei Exoten: historische Schiffe, Solarfahrzeuge, Partyflöße und bis hin zum alten Dampfeisbrecher. Weil diese Schiffe keine Fahrgastschiffe sind, wird ihre gewerbliche Nutzung in der Sportbootvermietungs­verordnung geregelt. Auf dieser Basis hat sich vor allem in Berlin, Brandenburg und Sachsen ein kleines wassertouristisches Nischengewerbe entwickelt. Ca. 100 Unter­nehmen vermieten um die 130 Boote an Kleingruppen für Hochzeitsgesellschaften, Firmenfeiern und anderen Events.

Was soll sich ändern? Sportboote sollen im Rahmen der Sportbootvermietungsverordnung zwar immer noch vermietet werden, jedoch nur noch an Gruppen, die das Boots selbst steuern. Die Gestellung von erfahrenen Schiffsführern und Besatzung wäre nicht mehr zulässig. Außerdem dürfte nicht mehr an Gewerbetreibende (z.B. Hochzeitsagenturen, Firmenfeiern) vermietet werden.

Warum soll die Verordnung geändert werden? Begründet wird die Änderung mit der angeblich unzureichenden Personensicherheit und der mangelhaften Qualifikation der gestellten Schiffsführer. Leider ist diese Begründung der Erhöhung der Sicherheit nur vorgeschoben: Statt gestellter routinierter Stamm-Kapitäne sollen jetzt ungeübte Hobby-Skipper die Schiffe steuern. Außerdem erfordert die Vermietung von Sportbooten im Gegensatz zur privaten Nutzung einer zusätzlichen Abnahme durch das Wasser- und Schifffahrtsamt, dem Bootszeugnis. Der wahre Hintergrund der Verordnung liegt wohl eher im Konkurrenzschutz für die klassischen Fahrgastschiffe, die in der gewerblichen Sportbootvermietung eine verdeckte Fahrgastschifffahrt sehen.

Was kritisieren die Betroffenen? Quasi über Nacht (Veröffentlichung vom 28.12.12 mit Wirkung zum 01.01.13) sollte das Chartern von kleinen vielfältigen Schiffen faktisch unmöglich gemacht werden. Obwohl die alte Regelung 15 Jahre lang in Kraft war, bietet die neue Verordnung weder einen Bestandsschutz noch Härtefallregelungen. Die Betroffenen wurden weder beteiligt noch angehört. Die Begründung der Verordnung, die Erhöhung der Sicherheit auf den Wasserstraßen, ist nur vorgeschoben. Während der letzten 15 Jahre gab es bundesweit keinen einzigen dokumentierten Unfall oder Personenschaden mit Schiffen, die nach der SportbootvermietungVO mit gestelltem Schiffsführer fahren – und das, obwohl z.B. die Spree in Berlin die meistbefahrene Binnenwasserstraße Europas ist. Von der neuen Verordnung profitiert nur einer: Die klassische Fahrgastschifffahrt, die jetzt einen angeblichen Konkurrenten weniger hat.

Welche Auswirkungen hätte das auf unsere Flüsse? Für die Betreiber der exotischen Schiffe käme die neue Verordnung einem Berufsverbot gleich. Damit sind nicht nur Arbeitsplätze bei den Sportbootvermietern und anhängigem Gewerbe bedroht. Da die Eigner den Erhalt ihrer meist historischen Schiffe durch die Einnahmen aus der Vermietung finanzieren, wären viele dieser einzigartigen Boote aus Finanznot dem Verfall preisgegeben und würden letztendlich aus dem Stadtbild verschwinden. Z.B. Berlin und Brandenburg verlören damit ein Stück Stadtgeschichte und wichtige Imageträger für den unkonventionellen Tourismus.

Was tun jetzt die Betroffenen? Die betroffenen Sportbootbesitzer haben sich zur Bunten-Flotte vernetzt und gehen auf unterschiedlichen Wegen gegen die geplanten rechtlichen Änderungen vor. Siehe aktueller Stand.

Unsere ausführliche Stellungnahme zum Thema finden Sie hier, oder zum Ausdrucken als pdf-Dokument.