Aktueller Stand - Die BUNTE FLOTTE fährt

BMVI hält Zusagen nicht ein und überschreitet seine Regelungskompetenzen -
Bunte Flotte nun vier Jahre lang im Ungewissen

Ein einvernehmlicher Kompromiss zur neuen Schifffahrtsverordnung schien 2014 zum Greifen nah: Mit Inkrafttreten einer Übergangsregelung bis zum 30.03.2015 sagte das BMVI der Bunten Flotte zu, mit allen Beteiligten am runden Tisch eine neue Verordnung zu erarbeiten und stellte eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2027 in Aussicht. Doch das BMVI hielt sich leider nicht an seine eigenen Zusagen. Kurz vor Ablauf der Übergangsregelung teilte es auf Nachfrage mit, dass es entgegen aller Vorschläge der Bunten Flotte eine Existenz erhaltende Neuregelung nur für Boote größer als 12 m geben würde. Die Mehrzahl der Boote der Bunten Flotte ist jedoch kleiner als 12 m – und hätte damit wieder vor dem wirtschaftlichen Aus gestanden.

Nur in letzter Minute konnte die Bunte Flotte daraufhin durch parlamentarischen Druck aus dem Verkehrsausschuss erreichen, dass die Übergangsregelung nochmals bis zum 31.12.16 verlängert wird. Während das BMVI der Fahrgastschifffahrt eine großzügige Übergangsregelung bis zum Jahr 2045 eingeräumt hat, darf die Bunte Flotte gerade mal zwei weitere Saisons fahren, ohne jedoch Gewissheit über die langfristige Zukunft ihrer Gewerbe zu haben. Die Bootsbesitzer haben schon seit dem 01.01.2013 keinerlei Investitionssicherheit und wissen nicht einmal, ob sie nach 2016 ihr Gewerbe überhaupt noch weiterbetreiben dürfen.

Dabei haben mittlerweile auch die Gerichte der Bunten Flotte mit Urteilen zu zwei Musterklagen den Rücken gestärkt: Eine Klage endete in einem Vergleich, der festlegt, dass das Bundesverkehrsministerium die neue Schifffahrtsverordnung grundsätzlich überarbeiten muss. Bis dahin dürfen die Kläger – und damit auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes auch die meisten anderen betroffenen Sportboote – wie bisher weiterfahren. In einem Beschluss zur zweiten Klage ging das Verwaltungsgericht in Berlin sogar noch weiter: Das BMVI habe mit der neuen Schifffahrtsverordnung seine gesetzliche Regelungsbefugnis überschritten. Die in der neuen Verordnung geforderten Sicherheitsvorschriften entbehrten einer validen Risikoanalyse und wären auch nicht geeignet, die Sicherheit auf dem Wasser zu erhöhen. Vor allem aber greife die Verordnung in unzulässiger Art in die Gewerbetätigkeit der Bootsbesitzer ein. Nachdem das BMVI gegen diesen Beschluss Revision eingelegt hatte, hat nun die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht in Berlin, das Urteil bestätigt – mit genau denselben Argumenten!

Die Bunte Flotte erfährt aber nicht nur innerparlamentarisch und durch die Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte Unterstützung: Bundesweit werden immer mehr wassertouristische Anbieter von der neuen Verordnung bedroht und mobilisieren ihre regionalen Tourismusvertreter zur Lobbyarbeit gegen die neue Schifffahrtsverordnung des BMVI. Die Mehrzahl der betroffenen Boote fährt zwar in Berlin und Brandenburg, aber auch andere Bundesländer sind von der neuen Verordnung betroffen: In Bremen und Niedersachsen bedeutet sie das Aus für ein Vorzeigeprojekt des sanften Tourismus: den historischen und vogelkundlichen Torfkahnfahrten auf der großen Wümme. Während die Länder Bremen und Niedersachsen den Torfkähnen auf ihren Landesgewässern mit Blick auf die Traditionspflege freie Fahrt erteilen, dürfen dieselben Boote aufgrund der neuen Verordnung nicht mehr auf der benachbarten großen Wümme fahren – denn die ist eine Bundeswasserstraße. In Baden-Württenberg trifft es Kanutouren auf dem Neckar mit seinen Kanälen. Die neue Schifffahrtsverordung betrifft diese Kanus, da sie mit Bootsführer vermietet werden - obwohl sie nicht einmal motorisiert sind.

Die Bunte Flotte wird weiter um ihren Erhalt kämpfen! Für den 6. Mai 2015 ist eine große Schiffsdemonstration in Berlin auf der Spree geplant.

Chronologie

An dieser Stelle befindet sich eine zeitliche Übersicht der Ereignisse. Aufgrund der Vielzahl der Presseberichte sind diese separat unter Medien aufgelistet und befinden sich nicht in dieser chronologischen Darstellung:
  • April.2015
    • Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt vollumfänglich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, OVG 1 S 64.14
  • März.2015
    • Erneute Verlängerung der Übergangsverordnung nun bis 31.12.2016
  • Februar.2015
    • Durch parlamentarischen Druck wird der Erlass der geplanten Dreijahresverordnung verhindert.
    • In letzter Minute wird den Betroffenen bekannt, dass das BMVI eine Dreijahresverordnung auf den Weg bringen will, die einen Betrieb von Booten unter 12 m Länge ab sofort verbietet und bei größeren Booten aufgrund von nichterfüllbaren Anfoderungen eine Fahrt nur noch bis 2027 zuläßt.
  • Juni.2014
    • Das BMVI legt Widerspruch gegen den Beschluss des VG Berlin ein.
    • Zwei Eigner mit Bootszeugnissen, die nach dem Stichtag 31.12.2012 ausgestellt sind, klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieses beschließt, daß der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann, da das BMVI seine Regelungskompetenz überschritten hat. Denn gewerberechtliche Regelungen sieht das BinSchAufgG nicht vor. Das BMVI macht aber seine Sicherheitsauflagen von der gewerblichen Nutzung abhängig. Das BMVI hat nicht dargelegt, in wieweit das Verbot des gestellten Bootsführers die Sicherheit erhöht. Dieses ist auch sonst nicht ersichtlich, da die Vermietung des Bootes mit einem Bootsführer, der das Schiff regelmäßig führt und mit ihm vertraut ist, der Sicherheit eher dienlich ist, als die Führung des Bootes durch wechselnde Mieter. Bezüglich der Einlassung des BMVI, die BinSchUO enthalte zahlreiche zusätzliche Anforderungen, die unmittelbar auf die Sierheite der Personen an Bord gerichtet sind, erschließt sich dem Gericht nicht. Weshalb diesen Anforderungen mit gestelltem Bootsführer genügt werden muss, wenn wechselnde Mieter das Schiff führen aber nicht. VG 10 L 223.14
  • 2. Halbjahr.2014
    • BMVI plant auf Grund der Einsprüche zweier Ministerien eine "Dreijahresverordnung" zu verabschieden, da diese nicht zustimmungspflichtig ist.
    • Justitz und Arbeitsministerium erheben Einspruch gegen die geplante Neufassung der die Bunte-Flotte betreffenden Verordnungen.
    • BMVI versucht eine Neufassung der die Bunte-Flotte betreffenden Verordnungen auf den Weg zu bringen, ohne, daß der zugesicherte "Runde Tisch" mit den Beteiligten stattgefunden hat.
  • März.2014
    • Verlängerung der Übergangsverordnung bis 31.03.2015 mit Erlass vom 10.03.2014.
  • Juli.2013
  • Mai.2013
    • Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgrund eines Vergleichs bezüglich zweier exemplarisch klagender Unternehmen.
      • faktische Rücknahme der neuen Verordnungen.
      • Die Geschäftstätigkeit kann auf Basis der Regelungen gültig bis 31.12.2012 weiter ausgeübt werden, bis die Verordnungen vom 20.12.2013 neu überarbeitet werden, mindestens jedoch bis 31.12.2014.
  • 23.04.2013
    • Bundesweiter Schiffskorso zur Erhaltung der Bunten Flotte.
  • 04.03.2013
    • Erlass des Bundesverkehrsministeriums an die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen mit folgendem Inhalt:
      • Das Ministerium wird den Paragraphen zur Härtefallregelung überarbeiten. Bis voraussichtlich zum Ende der Saison 2013 sollen
      • Anträge auf Ausnahmegenehmigung nicht endgültig beschieden werden
      • Verstöße gegen die neue Regelung nicht geahndet werden
  • März.2013
    • Vorbereitung von zwei exemplarischen Klagen vor dem Verwaltungsgericht durch zwei betroffene Unternehmen
  • Februar 2013
    • Erste Treffen der Betroffenen unter Leitung des Wirtschaftsverbandes Wassersport e.V.
    • Ablehnungsbekundung / Anträge auf Ausnahmegenehmigung mit Dringlichkeit durch die Betroffenen bei den zuständigen Wasser- und Schifffahrtsämtern
    • Kontaktaufnahme mit Politkern auf Landes- und Bundesebene
    • Eingang der Anträge wird bestätigt mit Hinweis, dass sich die Bearbeitung verzögern wird
  • 01.01.2013
    • Inkrafttreten der neuen Verordnung
  • 28.12.2012
  • 20.12.2012
    • Unterzeichnung der neuen Verordnung durch BMVBS und BMU